EU-Gipfel in Brüssel: Aufschwung oder Klimaschutz?

2008-12-11T13:05:00.003-08:00

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise riskieren Europas
Staats- und Regierungschefs spürbare Rückschritte beim Klimaschutz.Sarkozy
will mit Kompromissen EU-Gipfel retten Bild vergrößernBundeskanzlerin
Angela Merkel drang zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag zwar
darauf, «ohne Wenn und Aber» an den europäischen Klimazielen festzuhalten.
Zugleich forderten Deutschland, Italien und etliche osteuropäische Länder
aber mehr Rücksicht auf ihre Industrien. Der italienische Regierungschef
Silvio Berlusconi drohte sogar mit einem Veto.Um ein Scheitern des Gipfels
zu verhindern, legte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einen
Kompromiss vor. Der Ratsvorsitzende rief die Gipfelteilnehmer zur Einigkeit
auf und versprach: «Ich werde jede Anstrengung unternehmen, damit die
Positionen der einen und der anderen sich annähern.» Merkel versprach
Sarkozy ihre Unterstützung: «Deutschland will einen Erfolg der
französischen Präsidentschaft unterstützen und genau die Ziele durchsetzen,
die unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurden.»Berlusconi ging
direkt auf Konfrontationskurs: «Wenn wir nicht das bekommen, was wir von
Anfang an gefordert haben, dann müssen wir ein Veto einlegen», sagte der
Italiener und fügte hinzu: «Es ist absurd, in Zeiten der Krise über den
Treibhausgas-Ausstoß zu reden - das ist, als ob jemand, der
Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde.» Merkel will
Klimaschutz und Arbeitsplätze dagegen unter einen Hut bringen: «Aber wir
werden vor allem darauf achten, dass wir die Klimaziele auch wirklich ohne
Wenn und Aber erreichen.»Sarkozys Kompromissvorschlag sieht indes große
Zugeständnisse an energieintensive Industrien vor. Polen, das 95 Prozent
seiner Elektrizität aus Kohlekraftwerken bezieht, will steigende
Strompreise abwenden. Frankreichs Kompromisspapier sieht für neue
Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa einen «Klima-Soli» vor. Sie allein
sollen 12 Prozent der Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten
bekommen. Deutschland und Großbritannien lehnen das ab.Außerdem soll die
Gruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten ihren Stromkonzernen zu
Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2013 bis zu 70 Prozent ihrer
Zertifikate frei zuteilen dürfen. Erst bis 2020 soll der Anteil auf Null
abgesenkt werden. Gestrichen werden soll offenbar die Maßgabe, dass die
Mitgliedstaaten 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den
Klimaschutz stecken sollen.Angesichts der wohl schlimmste Wirtschaftskrise
seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützte Sarkozy den Vorschlag von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso für ein Konjunkturpaket im Wert
von 200 Milliarden Euro. Dafür sollen die 27 EU-Staaten und die
EU-Kommission in abgestimmter Art und Weise 1,5 Prozent der europäischen
Wirtschaftsleistung aufwenden.Merkel sagte, «im Grundsatz» unterstütze sie
das Vorgehen der Kommission. Sie stellte weitere Schritte der
Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft in Aussicht. Es gibt zahlreiche
Stimmen in Europa, die von Berlin mehr Anstrengungen im Kampf gegen
Wirtschaftskrise fordern.

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